von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zeit-Fragen vom 3.5.2022 Der Schweizer Bundesrat hat bekanntlich am 28. Februar beschlossen, alle EU-Sanktionen gegenüber Russland zu übernehmen – nicht freiwillig, meinen Kenner der geopolitischen Lage, aber jedenfalls mit mehr Eifer, als in Washington und Brüssel gefordert, weil er es auch den EU- und Nato-Turbos im Inland recht machen will.1 Seitdem passt … Mehr Schweizer Wirtschaftssanktionen gegen Russland unterminieren die Neutralität und den Rechtsstaat

mw. Zeit-Fragen vom 18.10.2022 Die Neutralität der Schweiz ganz versenken? Nicht mit uns! Die Umbenennung der Schweizer Neutralität in «kooperative Neutralität», die das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis geplant hatte, ist beim Gesamtbundesrat nicht gut angekommen. Allerdings aus rein taktischen Gründen: Laut dem Schweizer Fernsehen will man nach aussen «in dieser … Mehr VBS-Bericht peilt «neue Stufe der Kooperation mit der Nato» an