Zur Freude von Washington und Brüssel von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zeit-Fragen vom 22.3.2022 Der Bundesrat hat mit seiner totalen Übernahme der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland die Schweizer Neutralitätsmaxime missachtet. Damit hat er zwar die EU-Oberen und das US-Finanzkapital beschwichtigt und die Schweizer EU-Turbos erfreut, aber der Reputation der Schweiz schweren Schaden zugefügt. Schade, dass der … Mehr Wer die Neutralität ins Wanken bringt, greift das ganze Schweizer Staatsmodell an

mw.– Keine Überflüge von Nato-Militärflugzeugen mit Kriegsmaterial für die Ukraine Zeit-Fragen vom 3.5.2022Der Bundesrat hat gemäss Neutralitätsrecht1 am 11. März beschlossen, dass im Kontext des Ukrainekonflikts «folgende Überflüge nicht genehmigt werden: Überflüge von Militärflugzeugen der Konfliktparteien, die einem militärischen Zweck dienen. Überflüge von Militärflugzeugen anderer Staaten, deren Zweck darin besteht, eine der Konfliktparteien militärisch zu unterstützen, namentlich mit … Mehr Das Schweizer Neutralitätsrecht einhalten!

Kommentar der Sprecherin des russischen Aussenministerium Maria Sacharowa zu den Äusserungen der Staatsführung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. April 2022 zu den Ereignissen in der Ukraine Zeit-Fragen vom 3.5.2022 «Wir haben in letzter Zeit Aussagen der Schweizer Staatsführung im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine aufgenommen, die für uns berechtigte Fragen aufwerfen.  So verkündete der … Mehr Neutralität misst sich nicht an Worten, sondern an Taten

von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zeit-Fragen vom 3.5.2022 Der Schweizer Bundesrat hat bekanntlich am 28. Februar beschlossen, alle EU-Sanktionen gegenüber Russland zu übernehmen – nicht freiwillig, meinen Kenner der geopolitischen Lage, aber jedenfalls mit mehr Eifer, als in Washington und Brüssel gefordert, weil er es auch den EU- und Nato-Turbos im Inland recht machen will.1 Seitdem passt … Mehr Schweizer Wirtschaftssanktionen gegen Russland unterminieren die Neutralität und den Rechtsstaat

mw. Zeit-Fragen vom 18.10.2022 Die Neutralität der Schweiz ganz versenken? Nicht mit uns! Die Umbenennung der Schweizer Neutralität in «kooperative Neutralität», die das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis geplant hatte, ist beim Gesamtbundesrat nicht gut angekommen. Allerdings aus rein taktischen Gründen: Laut dem Schweizer Fernsehen will man nach aussen «in dieser … Mehr VBS-Bericht peilt «neue Stufe der Kooperation mit der Nato» an